Aktuell


	LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. Geschäftsstelle \| August-Bebel-Straße 3 \| 19055 Schwerin \| Tel: (03 85) 59 09 80 \| Fax: (03 85) 5 90 98 30 \| Mail: info@liga-mv.de

Stellungnahmen und Positionen

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg- Vorpommern e.V. ist im Rahmen von Anhörungen, Expertengesprächen oder Fachtagungen bei Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dabei setzt sich die LIGA für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für die sozialen Dienste und Einrichtungen ein. Aktuelle Stellungnahmen finden Sie auf dieser Seite.

Die LIGA Positionspapiere antworten auf aktuelle sozialpolitische Fragestellungen. Mit ihnen beteiligt sich die LIGA am gesellschaftlichen Diskurs, ergreift Partei für sozial Benachteiligte und gestaltet die soziale Arbeit.

LIGA Stellungnahmen in 2010

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe (Einrichtungenqualitätsgesetz –EQG M-V) vom 11.01.2010
Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Kindertagesförderungsgesetzes (3.ÄndG KiföG M-V) vom 05.03.2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze vom 16.03.2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger
Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes
Mecklenburg-Vorpommern und zum Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von
Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung vom 07.05.2010
Stellungnahme zum Entwurf des 3. Änderungsgesetzes KiföG im Rahmen der
Landtagsbefassung vom 16.06.2010

LIGA Stellungnahmen in 2009

Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 04. November 2009 zum Entwurf eines Haushaltsplanes 2010/2011 – Einzelplan 10, Kapitel 27 „Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege“
(4.11.2009)
Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 06.11.2009 zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung von Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 (6.11.2009)
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen“ vom 23. Mai 2008 (07.10.2009)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und zur Änderung anderer Gesetze (09.09.2009)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe (Einrichtungenqualitätsgesetz - EQG M-V) sowie den Entwürfen der dazugehörigen Verordnungen (28.07.2009)
Erste Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (06.07.2009)
Landesförderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Mecklenburg-Vorpommern (02.07.2009)

LIGA Positionen in 2009

Diskussion von Fallbemessungsgrenzen in der sozialen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (08.07.2009)
Verbesserung der Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
(15.05.2009)

Rückfragen und weitere Auskünfte

LIGA-Geschäftsstelle

Koordinatorin: Karina Biemann

August-Bebel-Str. 3
19055 Schwerin

Telefon: (03 85) 5 90 98 - 0
Telefax: (03 85) 5 90 98 - 30

E-Mail: info@liga-mv.de
Internet: http://www.liga-mv.de


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